Verpackungsverordnung

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1. Teil: Verpackungsverordnung

  

Bei der Produkt- oder Produzentenverantwortung wird die Verantwortung für die Entsorgung bestimmter Waren von den Kommunen auf die Wirtschaft übertragen. Der Verordnungs- oder Gesetzgeber

  • hebt – hier für Verpackungen – den sog. Anschlusszwang (Pflicht zur Überlassung des Hausmülls an die Kommunen) auf,

  • verpflichtet die Verbraucher, Verpackungen über den Handel an die Produzenten zurückzugeben und

  • die Hersteller zur Rücknahme ihrer Produkte über den Handel (§ 6 VerpackV, Fassung 2001).

Da die Rücknahme von verschmutzten Verpackungen im Geschäft mit vielen Problemen verbunden wäre (Hygiene, Platzbedarf usw.), wurde Handel und Herstellern die Möglichkeit gewährt, eine Organisation zu schaffen, die die Verpackungen direkt beim Verbraucher (Gelber Sack, Gelbe Tonne, Container auf Parkplatz) abholt. Beim Holsystem kann man auch mit einer höheren Erfassungsquote rechnen(§ 6 Abs. 3 VerpackV 2001).

Mit der Produktverantwortung und ihren Rücknahmeverpflichtungen wurde ein neues, marktwirtschaftliches, flexibles Instrument der Umweltpolitik entwickelt. Es erlaubt flexible Reaktionen, weil ein Hersteller die Höhe der Verwertungskosten oder der DSD-Gebühr mit anderen Vorteilen einer bestimmten Verpackung abwägen kann. So sind Blisterverpackungen auf dem Sektor der Haushaltswaren (Küchenmesser usw.) verschwunden, nicht aber aus den Spielwarengeschäften.

Die Organisation von Sammeln und Sortieren übernahm zunächst nur das Duale System Deutschland (DSD). Es organisierte später auch die Verwertung der Kunststoffabfälle. Von der Rücknahmepflicht über den Einzelhandel wurde nur befreit, wenn -im Ergebnis- bestimmte Verwertungsquoten (differenziert nach Material) erfüllt wurden. Das System war mit den Kommunen abzustimmen. Einige nutzten diese Chance, DSD zu zwingen, einen bestimmten Entsorger als Erfüllungsgehilfen einzuschalten. Kostensparende Ausschreibungen mussten dann unterbleiben. In anderen Fällen war die Ausschreibung nach den Vorgaben der Kommunen auf einen Entsorger zugeschnitten.

2. Teil: Online Test

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